Regierung beschließt Entwurf für neues Klimaschutzgesetz
Am 24. August 2023 beschloss die deutsche Bundesregierung den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz, das darauf abzielt, die Klimaziele bis[…]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bundesverfassungsgericht kippt umstrittenes Polizeigesetz in Bayern
Das Bundesverfassungsgericht hat am 13. September 2023 Teile des 2018 novellierten Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern als verfassungswidrig erklärt. Hauptsächlich betroffen[…]
WeiterlesenBundestag verabschiedet Gesetz zur Reform des Wahlrechts
Der Bundestag in Deutschland hat am 17. März 2023 ein umfassendes Gesetz zur Reform des Wahlrechts verabschiedet. Die Reform war[…]
WeiterlesenRazzia gegen „Reichsbürger“: Verdacht auf rechtsradikalen Putschversuch
Im Dezember 2022 führte die deutsche Polizei eine landesweite Razzia gegen Mitglieder der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung durch, die im Verdacht stehen,[…]
WeiterlesenBundesrat stimmt Impfpflicht für Gesundheitspersonal zu
Am 16. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich beschlossen, welches[…]
WeiterlesenBundestag verabschiedet Haushalt 2022 mit Rekordneuverschuldung
Der Deutsche Bundestag hat am 18. März 2022 den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Dieser Haushalt zeichnet sich durch[…]
WeiterlesenBundeskanzler Scholz kündigt massive Aufrüstung der Bundeswehr an
Bundeskanzler Scholz kündigt massive Aufrüstung der Bundeswehr an In einer historischen Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022[…]
WeiterlesenAmpel-Koalition startet mit neuen Corona-Maßnahmen ins Jahr
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, begann das Jahr 2022 mit einer Reihe neuer Corona-Maßnahmen, die am 7.[…]
WeiterlesenAmpel-Koalition legt Koalitionsvertrag vor
Am 24. November 2021 stellte die sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag für die 20.[…]
WeiterlesenDiskussionen um Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen
Deutschland erlebte im Jahr 2021 intensive Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im September, bei denen die Frage des Mindestlohns eine zentrale[…]
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