Kategorie: Parlament

Am 16. Juni 2023 beschloss der Deutsche Bundestag die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Die Entscheidung stellte eine bedeutende Anpassung der[…]

Am 13. Dezember 2022 beschloss der Deutsche Bundestag, die im Jahr 2022 eingeführte Energiepreisbremse zu verlängern. Diese Maßnahme soll vor[…]

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2022 den Bundeshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Mit einer Mehrheit von 393[…]

Am 26. Januar 2022 fand im Deutschen Bundestag eine emotionale und intensive Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen[…]

Am 10. Juni 2022 hat der Bundesrat das milliardenschwere Entlastungspaket der Bundesregierung gebilligt. Damit wird ein Maßnahmenbündel in Höhe von[…]

Am 10. Dezember 2021 beschloss der Deutsche Bundestag eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen im Gesundheitswesen. Diese Regelung trat am 15.[…]

Am 25. März 2021 hat der Deutsche Bundestag umfassende Corona-Hilfen für Familien und Unternehmen beschlossen. Dieses Maßnahmenpaket soll die wirtschaftlichen[…]

Am 11. Juni 2021 stimmte der Deutsche Bundestag für das sogenannte Lieferkettengesetz, offiziell bekannt als „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten[…]

Am 28. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag einer Erhöhung des Mindestlohns zugestimmt, die in vier Stufen erfolgen soll. Dies[…]

Am 7. Juli 2021 hat der Deutsche Bundestag ein bedeutendes Gesetz zur Einführung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen verabschiedet. Das Gesetz[…]