Die Bundesregierung plant eine neue Regelung für den Mindestlohn, die im Jahr 2024 in Kraft treten soll. Der derzeitige Mindestlohn von 12,00 Euro pro Stunde wird weiter angepasst, um den Lebensstandard für Arbeitnehmer zu verbessern und die steigenden Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Seit seiner letzten Erhöhung zum 1. Oktober 2022 um 22 Prozent, wurden zahlreiche Diskussionen und Analysen durchgeführt, um die geeigneten Maßnahmen für zukünftige Anpassungen festzulegen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in einer Pressekonferenz am 24. September 2023 angekündigt, dass der Mindestlohn ab dem 1. Juli 2024 auf 12,75 Euro pro Stunde steigen soll. Diese Maßnahme sei notwendig, um der anhaltenden Inflation entgegenzuwirken und den einkommensschwächsten Bevölkerungsschichten ein besseres Leben zu ermöglichen. Heil betonte, dass die Mindestlohn-Kommission, die aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht, diese Empfehlung unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der Preissteigerungsrate gegeben hat.
Verschiedene Arbeitgeberverbände äußerten sich skeptisch zur geplanten Erhöhung. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnte davor, dass die höhere Lohnuntergrenze die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Betriebe beeinträchtigen könnte. Verbraucherschützer sind hingegen der Ansicht, dass die Erhöhung des Mindestlohns notwendig ist, um die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit zu bekämpfen.
Die Anpassung des Mindestlohns steht auch in Verbindung mit umfassenderen Reformen des Arbeitsmarktes, die durch die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP vorangetrieben werden. Ziel dieser Reformen ist es, neben der Erhöhung des Mindestlohns auch faire Arbeitsbedingungen und eine bessere soziale Absicherung zu schaffen. Es wird davon ausgegangen, dass weitere gesetzliche Änderungen folgen werden, um den Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen und sozialen Sicherheitsnetzen zu erleichtern.
Im Vorfeld der endgültigen Gesetzgebung ist eine umfassende Debatte im Bundestag vorgesehen. Dabei wird erwartet, dass auch die Oppositionsparteien ihre Standpunkte und Vorschläge einbringen. CDU und AfD signalisierten bereits, dass sie den geplanten Erhöhungen kritisch gegenüberstehen und alternative Ansätze zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes vorschlagen wollen.
Der Fahrplan der Regierung sieht vor, dass die gesetzliche Verankerung der neuen Mindestlohnregelung bis Mai 2024 abgeschlossen sein soll, um eine pünktliche Umsetzung zum Juli 2024 zu gewährleisten. Dies stellt sicher, dass Unternehmen und Arbeitnehmer genügend Zeit haben, sich auf die neuen Regelungen einzustellen.